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Fr bernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundstzlich verboten.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands drfen die Cabrio Dachsysteme Edschas durch Webasto bernommen werden.Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird fr 2,5 Millionen Euro verkauft. September 2009 oder spter eingelegt wurde, nach Art. 2009 *Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009 *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. 2010 *Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009 *Niemller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verstndigung in Strafsachen, 2010 *Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010 *Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mnchen I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden knnen die von einem Unterhaltspflichtigen fr ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeitrge sich als wesentliche nderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (24 UF 63/2009 18. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf gilt eine Abmahnung nicht als unverzglich im Sinne des 174 BGB zurckgewiesen, wenn die Zurckweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlngerung erfolgt und gengt fr eine Zurckweisung einer Abmahnung nach 174 BGB die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag (20 U 164/2008 15. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrcken kann der Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender ehebedingter Nachteile befristet werden (z. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass fr das Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist. 2010 *Heiss/Trmper, Transportversicherungsrecht, 2. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage gegen fnf Wachleute des Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbruchlicher Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurckgewiesen.Der steuerfreie Grundbetrag fr Einkommen in Deutschland steigt zum 1.Januar 20 Euro fr Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro fr Ehepaare.

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